Gemeindebudget 2027: Harter Aufprall in der Realität
Positionspapier zum Budget 2027 der Einwohnergemeinde Wettingen
Bereits im Vorfeld war absehbar: Eine Steuerfusserhöhung in Wettingen wird Realität. Inzwischen ist für eine grosse Mehrheit klar, dass eine Erhöhung notwendig ist.
Steigende gebundene Kosten für Alterspflege und Bildung, aufgestaute Investitionen, und nicht zuletzt die kantonalen Vorgaben eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts führen zu einer einfachen wirtschaftlichen Schlussfolgerung: Wettingen braucht höhere Steuereinnahmen.
12 Millionen Franken Defizit müssen ausgeglichen werden
Die Defizite der vergangenen beiden Rechnungsjahre sowie das prognostizierte Defizit für 2026 summieren sich auf rund 12 Millionen Franken und müssen innert vier Jahren durch positive Abschlüsse kompensiert werden.
Nun steht ein Steuerfuss von 110 Prozent im Raum.
Das ist ein Schock. Viele reiben sich verständlicherweise die Augen.
Leider scheiterte in den letzten Jahren eine sanftere Erhöhung. Vielleicht reiben sich manche nun den Sand aus den Augen, der ihnen vor den Wahlen gestreut wurde: Man könne die Finanzen ohne Erhöhung ins Lot bringen.
SP Wettingen befürwortet finanzpolitischer Realismus
Immerhin ist dem neu zusammengesetzten Gemeinderat zugute zu halten, dass er sich nicht vor der Wahrheit scheut. Die SP Wettingen begrüsst dies und befürwortet die längst nötige Steuerfuss-Erhöhung. Nicht aus Prinzip, sondern aus wirtschaftlich-kalkulatorischen Gründen.
Die SP Wettingen ist bereit, in der kommenden Budget-Debatte über konkrete Optimierungen zu diskutieren. Doch das weitere Einsparpotenzial ist gering. Sollte dennoch wieder der Mythos des «zuerst sparen, dann Steuern erhöhen» bedient werden, behält sich die SP vor, ein Budget mit einem Steuerfuss unter 105 Prozent nicht mitzuverantworten und folglich abzulehnen. Die finanzielle Situation der Gemeinde lässt keinen weiteren Aufschub zu.