Es reicht. Besteuert uns endlich richtig!
Positionspapier zur Jahresrechnung 2025 der Einwohnergemeinde Wettingen
Der Jahresabschluss 2025 der Gemeinde Wettingen ist kein Zufall.
Das Defizit von 6,4 Mio Franken kommt für die SP Wettingen keineswegs überraschend. Über Jahre wurde der Bevölkerung von verschiedensten Seiten vorgegaukelt: «Es geht auch ohne höhere Steuern». Man versuchte es immer wieder, zuletzt noch mit offensichtlichem Überoptimismus in den Budgets, der nun von der Realität brutal überrollt wird.
Die SP Wettingen wiederholt ihre Kritik und sie tut es mit Nachdruck. Eine Finanzpolitik, die schönredet, was sich nicht mehr schönreden lässt, ist keine Politik, sondern Augenwischerei.
Die Fakten:
- Die massivsten Kostentreiber sind kaum beeinflussbar (namentlich Pflegekosten)
- Die Steuererträge sind schwankend und zu tief
- Das enge Finanzkorsett führte zu überoptimistischen Budgets nach dem Prinzip Hoffnung
- Die Wartung der Infrastruktur wird seit Jahren verzögert und/oder gar nicht mehr getätigt
- Wettingen hat schon heute eine schlanke Verwaltung mit wenig Sparpotenzial
Es ist glasklar: die Einnahmenseite muss gestärkt werden.
Der günstige Steuerfuss, seit Jahren dogmatisch 7% unter dem kantonalen Durchschnitt gehalten, muss angepasst werden. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit nüchternen Zahlen. Die unbeeinflussbaren Kosten steigen, die Einnahmen stagnieren. Logische Folge: der Schuldenberg wächst. Wirksames Sparpotenzial ist nicht in Sicht: Die letztjährige Budget-Diskussion ergab Einsparungen von knapp 300’000 Fr. Das sind kaum 0.5% aller Aufwände und kompensieren nicht annähernd das strukturelle Minus, sondern sind offensichtlich Minimalkosmetik.
Da hilft auch ein neu gewählter Gemeinde-/Einwohnerrat nicht.
Die Vorgaben des mittelfristigen Haushaltgleichgewichts verlangen, dass Wettingen mit den nächsten Budgets ein kumuliertes Minus von knapp 10 Mio. Franken (!) ausgleichen muss. Das wollte die SP schon lange in kleineren Schritten angehen statt jetzt als Steuerschock für alle.
Die SP Wettingen fordert:
- Ehrliche Kommunikation der finanziellen Schieflage und der kommenden Steuerfusserhöhung
- Fokus auf Einnahmen-Steigerung statt Kosmetik-Sparübungen zulasten des Personals
- Weiterhin sorgfältiger Umgang mit den Finanzen zum Wohle unserer Gemeinde
- Faire Diskussion über eine Unterstellung des Budgets unter das fakultative Referendum
Wir Menschen in Wettingen wissen, was unsere Gemeinde wert ist und verstehen, dass eine Steuerfusserhöhung nötig ist. Es braucht keine weiteren Ausreden und falschen Versprechen. Es braucht Mut, die Finanzen ehrlich zu gestalten, statt Schulden auf Kosten der künftigen Generationen anzuhäufen. Schluss mit der gewollten Schuldenpolitik und Schluss mit dem Aushöhlen unserer Gemeinde. Besteuert uns endlich richtig!
Kontakt
SP-Themengruppe «Finanzen»
Knaup Adrian (Vorstand SP, Einwohnerrat) — adrian.knaup@sp-wettingen.ch — 079 471 10 65
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